MAINZ. “Der von der Landesregierung betriebene Abbau von Lehrerstellen zeigt erste Wirkung. Das Bildungssystem im Land fällt von Platz fünf auf Platz elf zurück.” Die Bildung im Land befinde sich im freien Fall, erklärte Wissing.

Besonders erschreckend sei die Bilanz der Landesregierung im Bereich der frühkindlichen Bildung. Dass eine Studie hier Verbesserungsbedarf anmahnt, sei schockierend. Wissing: “Eine Landesregierung, die frühkindliche Förderung nicht ernst nimmt, zerstört Bildungschancen.”

Die Studie belegt auch die von der FDP wiederholt angemahnten Defizite im Forschungsbereich. Wissing: “Unseren Hochschulen fehlt das Geld, weil das Land lieber Langzeitstudenten fördert, statt mehr Forschung zu finanzieren.” Eine solche Bildungs- und Forschungspolitik gefährde Arbeitsplätze.

Die Landesregierung unternehme nichts, um öffentliche Forschung voran zu bringen. Im Gegenteil: Rot-Grün applaudiere noch, wenn, wie im Falle der BASF, private Forschung Rheinland-Pfalz verlässt.

Wissing forderte die Landesregierung auf, umgehend Konsequenzen aus der Studie zu ziehen. Anstatt Millionen in einen maroden Freizeitpark zu stecken, solle das Land endlich mehr Geld in Köpfe investieren. “Die für den Freizeitpark in der Eifel vorgesehenen 13 Millionen Euro müssen umgehend den Schulen und Hochschulen zur Verfügung gestellt werden”, so der FDP-Vorsitzende. (16.08.2012)

QUELLE: VOLKSFREUND.de

Datum: 06. Dezember 2011

Bernd Wientjes

In einer Regionalkonferenz in Bitburg hat die FDP über den Mitgliederentscheid in Sachen Euro-Rettung diskutiert. Dabei wurde klar: Es geht in erster Linie um die Zukunft der Partei und den Verbleib in der Bundesregierung.

Bitburg. Nach über einer Stunde Diskussion im Bitburger Hotel Eifelbräu stellt der ehemalige Landeschef der FDP, Hans-Günther Heinz aus Wittlich, die zentrale Frage. “Was geschieht mit der FDP, wenn Antrag A gewinnt? Fliegen wir dann aus der Regierung?” Für Herrmann Otto Solms, Mitglied im Bundesvorstand der Liberalen, gibt es daran keinen Zweifel. Der Sieg der Euro-Skeptiker würde unweigerlich zu einem Bruch der Regierungskoalition in Berlin führen, sagt er. Bundeskanzlerin Merkel hätte dann einen Vorwand, die FDP als “unzuverlässigen Partner” abzustempeln und das Bündnis zu beenden, macht der 71-Jährige den rund 50 Zuhörern unmissverständlich klar. Daher sei die Diskussion über das Für oder Wider des Euro-Rettungsschirms existenziell, sagt Solms. Er sagt zwar, es gehe um die Zukunft Deutschlands und des Euro. Er meint aber die Zukunft der FDP.
Der sogenannte Antrag A stammt von dem FDP-Bundestagsabgeordneten und Euro-Skeptiker Frank Schäffler. Er will eine Zustimmung seiner Partei zum permanenten Euro-Rettungsschirm verhindern und hat daher einen Mitgliederentscheid initiiert. Seit Mitte November läuft die Befragung. In Regionalkonferenzen wie der in Bitburg kämpfen Gegner und Befürworter des Rettungsschirms um Stimmen. Seit Tagen tourt Solms daher durchs Land und wirbt für die Euro-Rettung (Antrag B). Er wünsche sich, andere aus der Partei würden sich ebenso engagieren, sagt er irgendwann leicht genervt.
Ohne den Rettungsschirm, so Solms, brächen die Finanzwelt und auch die EU zusammen.
Die Rolle des Euroskeptikers übernimmt an diesem Abend der Kölner Volkswirtschaftler Horst Schellhaaß. Er plädiert dafür, Länder wie Griechenland pleitegehen zu lassen und sie aus der Euro-Zone zu werfen. Ebenso wie Italien, Spanien und Portugal. “Wenn ein Schiff leckgeschlagen ist, heißt es doch auch: Schotten dicht! Die leckgeschlagene Kammer lässt man volllaufen”, begründet er seine provokante Forderung.
Schellhaaß gelingt es mit seinen zum Teil drastischen und klaren Worten zunächst besser, einen Großteil der Zuhörer anzusprechen. Blieben die von ihm angesprochenen Länder weiter in der Währungsunion und versuche man, sie mit dem Rettungsschirm vor der Pleite zu retten, habe der Euro keine Zukunft mehr. Er gebe dann der Gemeinschaftswährung gerade mal noch sechs Monate, sagt Schellhaaß und wirbt für die Unterstützung der “wirtschaftlichen Vernunft”.
Doch nach den mahnenden Worten von Solms zweifeln viele der Parteimitglieder an diesem Abend, ob das, was womöglich wirtschaftspolitisch vernünftig erscheinen mag, auch parteipolitisch vernünftig ist. Denn es scheint klar zu sein: Sollten sich die Euro-Skeptiker durchsetzen, dann würde das nicht nur das Ende von Parteichef Philipp Rösler bedeuten, sondern auch die Selbstzerstörung der angeschlagenen FDP.
Irgendwie hätten ja beide recht, bringt ein FDP-Mitglied die Bürde der Entscheidung auf den Punkt.

Extra

Bis 13. Dezember läuft der vom FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler initiierte Mitglieder-Entscheid. 21 499 Stimmen der rund 65 000 Partei-Mitglieder sind notwendig, damit der Entscheid überhaupt gültig ist. Das Ergebnis soll am 16. Dezember bekanntgegeben werden. wie

Quelle Bilder: M.L. Niewodniczanksa

Die Schuldenkrise hält ganz Europa in Atem. Als Liberale stehen wir wie keine andere politische Kraft für die europäische Einigung. Gleichzeitig haben wir einen klaren marktwirtschaftlichen Kompass. Die aktuelle Schuldenkrise zeigt, dass sich diese Punkte ergänzen und keine Gegensätze bilden. Wir wären nie in die aktuelle Situation gekommen, wenn alle Länder die fundamentalen Prinzipien einer nachhaltigen Haushaltsführung beachtet hätten.

Die FDP als liberale Partei diskutiert eine so fundamentale Frage intensiv. Deshalb veranstaltet sie auch nach langer Zeit wieder einen Mitgliederentscheid, dem entsprechend Gewicht zukommt.

Aktuell stehen zwei Anträge zur Abstimmung: Die Antragsteller des Antrags A um den Bundestagsabge-ordneten Frank Schäffler lehnen unter Verweis auf ordnungspolitische Grundsätze Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten ab.  Die Antragsteller des Antrags B, herausragende Politiker der FDP auf  Bundes- und Länderebene sowie aus den Reihen der Jungen Liberalen sprechen sich für eine europäische Stabilitätsunion aus. Sie wollen, dass Deutschland die Möglichkeit hat, diese an vorderster Stelle aktiv mitzugestalten.

Aus  Anlass des Mitgliederentscheids veranstaltet die FDP im Kreisverband Bitburg-Prüm eine Diskussionsveranstaltung.

Sie findet statt am Montag, den 5.12.2011 um 19.30 Uhr im Eifelbräu.

Wir freuen uns, dazu Dr. Hermann Otto Solms und Prof. Dr. Horst M. Schellhaaß, begrüßen zu dürfen. Während Dr. Solms für den Antrag des Bundesvorstands Stellung beziehen wird, ergreift Prof. Schellhaaß für den Antrag der Gruppe um MdB Frank Schäffler  das Wort. Die Moderation übernimmt der Studioleiter des SWR Trier, Herr Kessler.

Wir laden Sie ein, an diesem Abend  unser Gast zu sein und auch ihre Fragen an die beiden Diskutanten zu stellen und mitzudiskutieren.

Mit liberalen Grüßen

Der Vorstand

 

Präsentation der Diskutanten

Prof. Dr. Horst M. Schellhaaß, Jg. 1942, war nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität und anschließender Promotion und Habilitation, die ihn auch in die USA führte, zunächst Inhaber des Lehrstuhls „Wirtschaftstheorie“ an der TU Berlin, bevor er den Lehrstuhl für Wirtschafts-politik an der Universität Köln übernahm, den er auch heute noch inne hat. Herr Prof. Dr. Schellhaaß ist darüber hinaus Prorektor für Planung und Finanzen der Universität zu Köln. Außerdem gehört er dem Wissenschaftlichen Beirat des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle an und wird zeitweilig auch als Sachverständiger bei Anhörungen im Deutschen Bundestag zu Rate gezogen. Publizistisch war Herr Prof. Dr. Schellhaaß in der Vergangenheit u.a. für die Ludwig-Erhard-Stiftung tätig.

 

Dr. Hermann Otto Solms, Jg. 1940, begann nach absolvierter Banklehre ein Studium der Wirtschaftswissenschaften und der Agrarwissenschaften an den Universitäten Frankfurt, Gießen und in den USA, das er als Diplomökonom abschloss. Es folgte die Promotion und unternehmerische Tätigkeit. Dr. Solms war lange Jahre Kreisvorsitzender der FDP in Gießen, Mitglied des Präsidiums und des Bundesvorstandes der FDP, Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion  sowie bis Mai 2011 über einige Jahre Bundesschatzmeister der FDP. Seit 1998 ist er darüber hinaus Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie  sowie Vorsitzender des Arbeitskreises II (Wirtschaft und Finanzen) der FDP-Bundestagsfraktion.

23.09.2011 – (Bitburg) Die beabsichtigte Erweiterung des Eurorettungsschirms und die ambitionierten Ausbauziele der neuen Rot-Grünen Landesregierung in Bezug auf Windenergieanlagen standen im Mittelpunkt der Kreismitgliederversammlung der Liberalen am 23.09.2011 in Bitburg.

Heftig diskutiert wird derzeit auf allen Ebenen innerhalb der FDP der Antrag einer Gruppe um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Scheffler, im Wege eines Mitgliederentscheides sich gegen die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus auszusprechen.

Die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Frau Prof. Marie-Luise Niewodniczanska, führte die Mitglieder in den aktuellen Diskussionstand und die unterschiedlichen Meinungen zu dem Thema ein.

Bisher unterstützen erst wenige Mitglieder des Kreisverbandes den Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheides durch Mitzeichnung des Antrages.

Gleichwohl war die Mehrheit der anwesenden Mitglieder der Auffassung, dass schon die bisher eingegangen Verpflichtungen unkalkulierbare Risiken bergen und eine Diskussion über die Ziele und Risiken des durch die Bundesregierung eingeschlagen Weges dringend erforderlich ist. Insoweit sei die durch den Antrag angestoßene Debatte notwendig.

Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder teilt allerdings die Befürchtung, dass durch einen erfolgreichen Mitgliederentscheid der Handlungsspielraum der FDP-Bundestagsabgeordneten aufgrund der außerordentlichen Umstände kurzfristig sachgerechte Entscheidungen treffen zu können  unvertretbar eingeschränkt würde.

Sollte es zu dem Mitgliederentscheid kommen, wird der Kreisverband erneut zu dem Thema einladen.

 

Eingeleitet durch eine Darstellung der rechtlichen Seite des Plan- und  Genehmigungsverfahrens für Windenergieanlegen durch einen Verwaltungsrechtler, sowie eingeleitet durch die Darstellung der Auswirkungen der Energiewende auf den Strommarkt durch einen Mitarbeiter eines Versorgungsunternehmens berieten die Liberalen das weitere Vorgehen in Bezug auf die Ausweitung der Standorte für Windenergieanlagen.

Aus Sicht der Liberalen ist das ehrgeizige Ziel der neuen Landesregierung bis 2030 den in Rheinland-Pfalz verbrauchten Strom zu  100% aus erneuerbaren Energien zu gewinnen wenn überhaupt nur mit ganz erheblichen Investitionen in Anlagen, Netze und Speicherkapazitäten zu erreichen. Investitionen, die wie die bisherigen Entwicklungen zeigen, nicht in allen Fällen auf uneingeschränkte Akzeptanz stoßen.

Aufgrund der bisherigen Entwicklung des Verbraucherverhaltens ist auch nicht davon auszugehen, dass durch Einsparmaßnahmen eine gewaltige Reduktion des Energieverbrauchs zu erwarten ist.

Große Sorgen bereitet den Liberalen auch, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz zu weiter steigenden Energiekosten und damit im europäischen Vergleich zu einer weiter abnehmenden Attraktivität des Wirtschaftsstandortes führen wird.

Gleichwohl sind die Liberalen der Auffassung, dass die von der Landesregierung bis 2020 beabsichtigte verfünffachung  der Stromerzeugung aus Windkraft auch große Chancen für Eifelgemeinden bietet, nachhaltig Gewerbesteuereinnahmen zu akquirieren.

Die anwesenden Ratsvertreten waren daher mehrheitlich der Auffassung, dass die erweiterte Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen, auch in bewaldeten Gebieten unumgänglich und dann richtig sei, wenn im Planaufstellungsverfahren die bisher gefassten Grundsätze zum Schutz von Mensch und Umwelt beibehalten werden und darüber hinaus wirksam eine überbordenden  „Verspargelung“ der Landschaft vorgebeugt wird.

Dazu der stellvertretende Kreisvorsitzende Hermann Marx „Auf die Mandatsträger wird kurzfristig  die schwierige Aufgabe zukommen, Nutzen und Lasten des Ausbaus der Windenergie  unter Berücksichtigung des Ziels möglichst schonend mit Natur und Umwelt umzugehen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.“

Unter dem Überbegriff „Moderne Landwirtschaft ist Umwelt – und Tierschutz“ trafen sich mehrere Mitglieder des FDP Kreisverbandes Bitburg-Prüm  am 17. August in Hallert/Habscheid  bei dem erfolgreichen, landwirtschaftlichen Betrieb von Stefan Fiedler und seiner Familie. Der 130 ha Land umfassende Familienbetrieb  in Hallert, in einer Höhenlage von 550 m. ü.M. ,hat sich auf  Futteranbau,  Milchkuhhaltung  und Bullenmast spezialisiert. Beim Gang durch den Betrieb zeigte der Landwirt wie artgerecht heute Jungtiere und Mastbullen gehalten werden und das gerade in modernen Betrieben die Anbindehaltung längst der Vergangenheit angehört. Von der artgerechte Haltung der Milchkühe konnten sich die Teilnehmer in dem neuesten vor 2 Jahren erbauten ca 7 m hohen, licht- und luftdurchfluteten großen Boxenlaufstall für 150 Milchkühe überzeugen. Das melken übernehmen zwei Melkroboter auf tierfreundliche Weise bei sehr hohem hygienischem Standard.

Nach dem Rundgang waren alle Teilnehmer von der art- und tiergerechten Haltung überzeugt.

Im Anschluss an die Besichtigung wurde zusammen mit Landwirt Eichertz, Kreisvorsitzender der FDP, der Familie Fiedler, Andreas Lenz, Kreisgeschäftsführer  des Kreisbauernverbandes  Bitburg-Prüm und den übrigen Mitgliedern anregend diskutiert.

Einer der gravierenden Probleme im Kreisgebiet ist die zunehmende Flächenknappheit für investitionsbereite junge  Landwirte, die vergrößern wolle. Es fehlen im Kreisgebiet dank seiner ca 65 Biogasanlagen ganz einfach die Flächen. Das Programm der grün-roten Regierung „Energie vom Acker“ erweist sich nicht nur als unökologisch wegen der Raps-und Maismonoanbaukultur und bedroht damit die Artenvielfalt, es behindert auch die Weiterentwicklung moderner, gesunder Betriebe.  Bevor eine Genehmigung für weitere Biogasanlagen erteilt wird, müsste das notwendige Flächenpotential des jeweiligen Gebiets untersucht werden.

Unter dem plakativen Ruf nach Bio stellt die Ministerin Ulrike Höfgen gerne die konventionelle Landwirtschaft  zu Unrecht ins Abseits. Den Teilnehmern der Veranstaltung wurde praxisnah gezeigt, dass Tierschutz und Tierkomfort gerade in modernen landwirtschaftlichen Betrieben einen hohen Stellenwert zugemessen wird.

  

Bitburg, den 08.06.2010

Liberale nominieren Kreisvorsitzenden Günter Eichertz!

Am Dienstagabend trafen sich die Mitglieder des FDP Kreisverbandes Bitburg-Prüm, um ihren Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr zu wählen. Dabei stellte sich die FDP als geschlossene Partei dar und wählte ihren Kreisvorsitzenden Guenter Eichertz einstimmig.

Der 44-jährige Guenter Eichertz bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Ausbildungsbetrieb in Uppershausen. Anfang des Jahres wählten die Liberalen ihn zum Kreisvorsitzenden.

Günther Eichertz hat neben seiner Prüfung zum Techniker für Landbau eine kaufm. Ausbildung absolviert. Vielen ist sein Name noch aus seiner Zeit als Gründungsmitglied und Vorsitzender der Landjugend Bitburg-Prüm ein Begriff. Dabei vertrat er unseren Kreis regelmäßig auf europäischer und Landesebene. Seit zwei Legislaturperioden ist Eichertz Mitglied im Verbandsgemeinderat Neuerburg und im Vorstand des Ortsverbandes Neuerburg aktiv.

Die Liberalen stellen sich auch hinsichtlich des Bezirkslistenplatzes selbstbewusst hinter ihren Kandidaten. So möchte man bei der anstehenden Bezirkslistenwahl für Platz 3 kandidieren. Aufgrund ihrer hervorragenden Wahlergebnisse der letzen Jahre und der langjährigen Unterstützung anderer Kreisverbände sieht man dazu die Zeit gekommen.

Bleialf, den 24.02.2010

Beim jüngsten Parteitag des FDP-Ortsverbandes Arzfeld-Prüm standen turnusmäßig die Neuwahlen des Vorstandes im Mittelpunkt. Oliver Grunow begrüßte die Anwesenden und berichtete von den Entwicklungen der vergangen zwei Jahre. Dabei betonte er besonders die guten kommunalen Wahlerfolge. So konnte die FDP die Zahl der Sitze im Verbandsgemeinderat Prüm auf zwei verdoppeln und zog nach Jahrzehnten, mit einem Sitz,  wieder in den Rat der Verbandsgemeinde Arzfeld ein.

Anschließend ging Grunow auf die Arbeit im Verbandsgemeinderat Prüm ein. Der Lückenschluss des Radwegenetzes nach Gerolstein ist für Grunow dabei Herzensangelegenheit. In dem von der CDU angestrebten Gutachten, über potenzielle Flächen für Solarkraftwerke, sieht Grunow jedoch eine Verschwendung öffentlicher Mittel. Dies sei die Aufgabe von Betreibern und Investoren. Papkalla, ebenfalls Mitglied im Rat der VG Prüm, erklärte die Pläne und damit verbundenen Probleme der Schulstrukturreform. Auf die politischen Entwicklungen in der VG Arzfeld ging Carsten Simons ein. Er informierte über die anstehende Wahl des Verbandsbürgermeisters und die Unterstützung der Liberalen des freien Kandidaten Andreas Kruppert.

Die Wahlen zum Vorstand verliefen in großer Einmütigkeit und Harmonie. Oliver Grunow (Bleialf) wurde einstimmig im Amt des ersten Vorsitzenden bestätigt. Auch in Zukunft stehen die Stellvertreter Dr. Andreas Ernesti (Orlenbach) und Matthias Klasen (Orlenbach) dem Vorsitzenden zur Seite. Die Kasse führt weiterhin Detlef Papkalla (Prüm), Schriftführer bleibt Carsten Simons (Lützkampen), Beisitzer sind Thomas Mölter (Bleialf) und Reinhard Elsner (Lünebach).

Im Anschluss an die Wahlen sprach Günther Eichertz, seit Januar neuer Kreisvorsitzender der FDP, ein Grußwort. Er erläuterte den aktuellen Stand sowie die Perspektiven des Kreisverbandes. Die Präsenz vor Ort möchte Eichertz besonders durch die Werbung neuer Mitglieder erhöhen. Für die anstehende Landtagswahl spricht er sich für die Aufstellung eines eigenen Kandidaten aus. Im Kreisvorstand wird Eichertz seit Januar durch drei Mitglieder aus Arzfeld-Prüm unterstützt, Carsten Simons als stellv. Kreisvorsitzendem und den Beisitzern Dr. Andreas Ernesti und Matthias Klasen.

Nach dem offiziellen Teil folgte die Vorstellung der neuen Homepage des FDP Ortsverbandes. Unter www.fdp-arzfeld-pruem.de bietet man in Zukunft Einblick in die politische Arbeit der Liberalen. „Kommunalpolitik ist bürgernahe Politik!“, betonte Grunow. So findet man auf der Website unter „Bürgernah“ ein Kontaktformular, über das Bürgerinnen und dem Ortsverband ihre Anliegen mitteilen können.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürgen,

wir freuen uns Ihnen unsere Website vorstellen zu dürfen.

Auf diesem Weg möchten wir Ihnen einen Einblick in unsere Arbeit und die Parteiorganisation geben.

Wir haben immer ein offenes Ohr für Sie! Schauen Sie doch mal unter dem Punkt “Bürgernah”.

Wir danken Ihnen für Ihr Interesse!

Liberale Grüße

FDP Ortsverband Arzfeld-Prüm